Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1993 - 5 StR 345/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Entschluss des Täters zum Ansichbringen von Geldern seiner Arbeitgeberin bei jeder sich bietenden Gelegenheit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62
Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …
Auszug aus BGH, 30.06.1993 - 5 StR 345/93
Davon betroffen sind Taten aus dem 1. Komplex; da im Urteil keine Feststellungen dazu getroffen sind, welche Einzelakte dieses Komplexes vor dem 23. August 1985 beendet wurden, hat der Senat - da weitere Feststellungen nicht mehr möglich sind - nach dem Zweifelssatz (vgl. BGHSt 18, 274) das Verfahren insoweit eingestellt (§ 206 a StPO). - BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91
Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …
Auszug aus BGH, 30.06.1993 - 5 StR 345/93
Der Entschluß, künftig bei sich bietenden Gelegenheiten beliebig oft Straftaten gleicher Art zu begehen, begründet allein noch keinen Gesamtvorsatz (vgl. BGHSt 38, 165, 166 m.w.N.).